Die Grünen im Sächsischen Landtag wehren sich gegen den Eindruck, der schleppende Bau von Radwegen hänge mit Klagen von Naturschutzverbänden zusammen. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) habe das Ende April in einem Zeitungsinterview so suggeriert, teilte die grüne Landtagsfraktion mit. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier ergab nun, dass für keines der 31 Projekte, die zwischen 2020 und 2024 Baurecht erhielten, Klage durch Naturschutzverbände erhoben wurde.
«Die Aussage von Ministerin Kraushaar ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch politisch gefährlich. Sie schürt Misstrauen gegenüber anerkannten Naturschutzverbänden und spielt den Radverkehr gegen den Naturschutz aus», erklärte Meier. Das lenke von den tatsächlichen Herausforderungen beim Radwegebau ab. Diese lägen etwa in fehlenden Planungsressourcen, langen Abstimmungsprozessen und der falschen politischen Prioritätensetzung.
