Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 24. Juni sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» verkünden. Das gab der Vorsitzende Richter Ingo Kraft am Ende der mündlichen Verhandlung bekannt. Zwei Tage lang haben die Prozessbeteiligten sich einen Schlagabtausch geliefert dazu, ob das Verbot des Magazins gerechtfertigt ist.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im Juli 2024 verboten und es als «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» bezeichnet. Damit war eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von «Compact» verbunden.
