Die Kriminalität in Sachsen hat nach einem Rückgang 2015 im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) führt das «im wesentlichen auf den Anstieg bei den tatverdächtigen Zuwanderern zurück». Ihr Anteil an allen 93 340 ermittelten Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr von 6,7 auf 10,2 Prozent gestiegen, sagte er am Mittwoch in Dresden bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Dies sei auch vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl der im Land lebenden Zuwanderer zu sehen. 2015 waren es 55 233, im vergangenen Jahr 63 425. Hinzu komme, dass es sich bei einem großen Teil der Zuwanderer um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren handele. In dieser Gruppe gibt es laut Ulbig allgemein - auch unter Deutschen - mehr Kriminalität.
Zugenommen haben im vergangenen Jahr vor allem Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche, und zwar um 14 beziehungsweise 10 Prozent. Insgesamt wurden im Freistaat 324 736 Straftaten registriert - 9875 mehr als 2015. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 55,8 Prozent.
Die politisch motivierte Kriminalität nahm insgesamt ab, was aber nur auf einen starken Rückgang der Taten im linken Spektrum von 1058 auf 671 zurückzuführen ist. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund stieg dagegen weiter - auf 2468 Fälle. Darunter sind vor allem Sachbeschädigungen, aber auch 19 Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungsdelikte.
Von den im Zusammenhang mit den knapp 4700 Wohnungseinbrüchen ermittelten 834 Tatverdächtigen stammte jeder fünfte aus dem Ausland, vor allem aus Tunesien, Tschechien und Georgien. Schwerpunkte waren die großen Städte «mit Leipzig als regionalem Schwerpunkt», sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Große Steigerungen gab es erneut bei Diebstählen aus Boden- und Kellerräumen.
Es sei aber festzustellen, «dass trotzdem das Risiko, im Freistaat Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, geringer ist als an vielen anderen Orten». Während in Sachsen 115 Einbrüche auf 100 000 Einwohner kämen, habe die Zahl bundesweit 2015 bei 206 Einbrüchen pro 100 000 Einwohner gelegen.
Rückläufige Fallzahlen gab es bei den Kfz-Diebstählen und der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Während die Zahl der Drogendelikte insgesamt fast konstant blieb, sank sie bei Crystal von 4225 Fällen auf 3706. In rund 40 Prozent aller Fälle ging es um Cannabis-Produkte.
Auch bei der Gewaltkriminalität spielten laut Statistik zunehmend Zuwanderer eine Rolle - vor allem bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ein großer Teil der Taten geschehe aber «unter den Zuwanderern, auch in den Unterkünften», sagte Georgie, ohne dies genauer zu quantifizieren. Dies gelte auch für die Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - die von Beleidigungen bis zu versuchten oder vollendeten Vergewaltigungen reichten.
Das Gros der Zuwanderern zugerechneten insgesamt 18 828 Straftaten waren Diebstahlsdelikte. In 4420 von 6561 Fällen handelte es sich um Ladendiebstahl. Auch 2560 sogenannte Beförderungserschleichungen - also Schwarzfahren - waren darunter.
Fast 40 Prozent aller von Zuwandern begangenen Straftaten wurden laut Ulbig durch sogenannte mehrfach-intensiv-tatverdächtige Asylbewerber (MITA) verübt, von denen es in Sachsen 685 gebe. Sie stammten vor allem aus Tunesien (140), Marokko, (106) Libyen (101) und Georgien (84). «Ein kleiner Teil von circa einem Prozent ist für einen großen Teil aller Zuwandererstraftaten verantwortlich.»
Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartman, forderte für die MITA eine «Null-Toleranz-Strategie von unserer Polizei und den Gerichten». Wiederholungstäter müssten schnell ermittelt und hart bestraft werden. «Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.»
Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann sprach sich dafür aus, die Kriminalitätsentwicklung unter Zuwanderern weiter zu beobachten. Dennoch kritisierte er die von Ulbig geführte Sonderstatistik. «Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Nicolas Armer
