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«Reichsbürger» scheitert vor Gericht

03.03.2017 von

Ein «Reichsbürger» ist am Sozialgericht Leipzig mit seiner Forderung gescheitert, vom Jobcenter mit mehreren hunderttausend Euro entschädigt zu werden. Ersatzweise sei die Entschädigung auch «in Feinunzen, Gold und Silber» zahlbar, hatte er gefordert - mit Verweis auf die UN-Charta. Der 45-Jährige hatte sich als «Reichsbürger» bekannt und Mitarbeiter des Jobcenters verschiedener Straftaten bezichtigt.

Der Mann war seit 2006 arbeitslos und bezog Hartz IV. Das Jobcenter kürzte ihm einige Monate lang das Geld, weil er einen angebotenen Job nicht angenommen hatte. Deshalb zog er vor Gericht, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Im Laufe des Verfahrens hob das Jobcenter dann seine Entscheidung auf. Der Leipziger hielt dennoch an der Klage fest.

Das Gericht wies die Klage ab. Die Darstellung der Weltanschauung sei nicht Aufgabe eines sozialgerichtlichen Verfahrens, hieß es. Das Urteil ist rechtskräftig.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Uli Deck

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