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Prozess gegen Reichsbürgerin: Versuchte Nötigung

Weil sie mit der so genannten «Malta-Masche» Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten. Die Zwickauerin wollte laut Anklage gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen in Höhe von 190 Millionen Euro geltend machen. Die Staatsanwaltschaft rechnet die Angeklagte den Reichsbürgern zu.

Demnach ließ die Frau ihre Fantasieforderungen zunächst in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen. Anschließend trat sie diese an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Über die zuständige Justizbehörde seien die Forderungen schließlich ohne inhaltliche Prüfung an die deutschen Behörden zugestellt worden, die deren Annahme aber verweigerten.

Die Frau hatte demnach erzwingen wollen, dass insgesamt 13 gegen sie laufende Vollstreckungsbefehle wegen «hartnäckiger Nichtzahlung» nach rechtskräftigen Verurteilungen nicht durchgesetzt werden, hieß es in der Anklageschrift.

Die Verhandlung zog sich hin, weil der Verteidiger zahlreiche Anträge einbrachte, die die zuständige Richterin jedoch als «absichtliche Verfahrensverschleppung» wertete und ablehnte. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die Anklage verlesen. Das Verfahren wird am Mittwoch fortgesetzt. Wann es zu einem Urteil kommt, ist noch unklar.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arne Dedert

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