Mit acht Zeugenvernehmungen wird der Meineid- Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry heute in Dresden fortgesetzt. Als letzter Zeuge wird jener Mann vernommen, der die Ermittlungen ausgelöst hat. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Samtleben hatte Einspruch gegen die sächsische Landtagswahl 2014 eingelegt, da die Partei ihn wieder von der Kandidatenliste gestrichen hatte und er deshalb nicht ins Parlament eingezogen war. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags musste deshalb mehrmals tagen.
Die Anklage wirft Petry (Die blaue Partei) vor, in einer Sitzung des Ausschusses falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, das nicht vorsätzlich getan zu haben. Diese Auffassung scheint sich nun auch im Verfahren am Dresdner Landgericht durchzusetzen. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte Richter Christian Linhardt den rechtlichen Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Meineids in Betracht käme. Damit wäre der Tatvorwurf abgeschwächt. Eine Einstellung des Verfahrens hat das Gericht aber abgelehnt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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