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Pegida-Chef Bachmann vor Gericht: Streit endet mit Vergleich

10.01.2017 von

Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Dresdner Hilfsverein «Mission Lifeline» beenden ihren juristischen Streit um einen beleidigenden Facebook-Post von Bachmann mit einem Vergleich. Bachmann hat nach Angaben des Vereins Ende November 2016 einen die Arbeit des Vereins diskreditierenden Post geschrieben und ihn als kriminell hingestellt. Der Verein sammelt Geld für ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten.

Bachmann, der sich von seiner Anwältin Katja Reichel vertreten ließ, verpflichtete sich, die Äußerung in keinem Medium zu wiederholen. Im Gegenzug ist die Unterlassungsklage vom Tisch. Der Post war ohnehin schon gelöscht worden. De facto ist der Vergleich ein Sieg für «Mission Lifeline». Denn Bachmann akzeptiert damit die Forderung, die Äußerungen nicht mehr zu wiederholen. Über die Kosten des Verfahrens muss noch entschieden werden.

Richterin Heike Kremz hatte beide Seiten von Anfang an zu einer gütlichen Einigung ermuntert. Sie führte dabei auch an, dass der Facebook-Eintrag nicht mehr sichtbar ist. Juristisch ging es auch um die Frage, ob die Äußerungen Bachmanns eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil sind.

Richterin Kremz sah anders als Vereins-Anwalt Johannes Lichdi in den Aussagen keine «reine» Tatsachenbehauptung. Anwältin Reichel hielt die umstrittenen Äußerungen für ein Werturteil: «Es kann nicht sein, dass jede gegenteilige Meinung verboten wird». «Wir gehen davon aus, dass wir im Recht sind», sagte Lichdi. Man gehöre aber nicht zu den «Streithanseln» und stimme dem Vergleich deshalb zu.

Unklar ist aber noch, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen muss. Bachmanns Anwältin plädiert für eine Aufteilung, Lichdi sieht die Kosten in vollem Umfang bei der beklagten Seite. Der Termin am Dresdner Landgericht stieß vor allem bei den Medien auf Interesse. Unterstützer Bachmanns waren nicht erkennbar.

Ein Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Bachmann war erst Ende November rechtskräftig geworden. Er muss deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro zahlen. Bachmann, der inzwischen auf der Kanaren-Insel Teneriffa lebt, war am Montagabend als Redner bei Pegida aufgetreten. Sein Erscheinen vor Gericht war keine Pflicht.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Willnow

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