Die Waffenverbotszone in Leipzig sorgt erneut für Diskussionen. Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag zu Details der Evaluierung kritisierte die Linksfraktion am Donnerstag in einer Mitteilung mangelnde Transparenz. Grund ist den Angaben zufolge, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) nach Ansicht der Partei Auskünfte verweigert habe.
Wöller verwies auf die Evaluierung durch Wissenschaftler der Hochschule der Sächsischen Polizei. Das Ministerium mache keinerlei Vorgaben hinsichtlich des Evaluationskonzepts, hieß es in der Antwort. Deshalb könne darüber auch nicht informiert werden. Ein Ministeriumssprecher wies den Vorwurf der Intransparenz daher am Donnerstag zurück. Es sei selbstverständlich, dass das Ministerium die Evaluierung nicht selbst durchführe und keine Vorgaben mache. Andernfalls könne der Vorwurf aufkommen, die Ergebnisse seien abzusehen gewesen. Die Durchführung habe bereits im November begonnen, hieß es.
Hintergrund der Anfrage ist ein Stadtratsbeschluss aus Leipzig. Dort wurde entschieden, dass der Freistaat auch Anwohner in die Evaluierung einbeziehen soll. Die Waffenverbotszone war Anfang November 2018 eingerichtet worden. In der Gegend rund um die Leipziger Eisenbahnstraße dürfen keine Messer, Hammer, Äxte, Schlagstöcke, Reizgas oder Schreckschusspistolen getragen werden. Die Polizei darf verdachtsunabhängig kontrollieren.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sächsischer Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild
