Die unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung des Terrorfalls «Al-Bakr» wird ihren Bericht nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Der Kommissionsvorsitzende Herbert Landau habe die sächsische Staatsregierung um eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar gebeten, sagte Kommissionssprecher Dirk Metz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich wollte das vierköpfige Expertenteam um den früheren Karlsruher Verfassungsrichter noch vor Weihnachten Ergebnisse vorlegen. Als Grund für den Verzug wurde die anfänglich nur zögerliche Zusammenarbeit den Bundesbehörden genannt.
Die Kommission soll mögliche Pannen im Zusammenhang mit der zunächst missglückten Festnahme des 22 Jahre alten Syrers Dschaber al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz und seinem späteren Suizid in der JVA Leipzig aufklären. Die sächsischen Behörden waren dafür heftig kritisiert worden.
Landau habe Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits vor zehn Tagen in einem Brief über die Verzögerung informiert, sagte Metz. «Herr Landau hat deutlich gemacht, dass nicht alle Behörden so gut mitgespielt haben wie die sächsischen, was die Bereitstellung von Befragungsterminen angeht.» Dies habe sich aber deutlich gebessert. Inzwischen sei «alles auf einem guten Weg».
Metz kündigte einen «akribischen Bericht der Kommission zu den Bereichen Polizei und Justiz» an. Zudem würden Handlungsempfehlungen für künftige Terrorfälle gegeben, die auch über den Freistaat Sachsen hinaus von Bedeutung seien. Bisher hätten die Kommissionsmitglieder mit mehr als 50 Personen gesprochen.
Neben Landau gehören dem Expertenteam auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der frühere Inspekteur der Brandenburger Polizei, Jürgen Jakobs, an.
Anfang Dezember hatte Landau in einem Interview bereits von Pannen bei der sächsischen Polizei und Schwächen im Zusammenspiel von Bundes- und Landessbehörden berichtet, aber keine «typisch sächsischen Schwächen» ausgemacht. Den Vorwurf des Staatsversagens hatte er dabei als «absolut überzogen» bezeichnet.
Tillich habe die Landtagsfraktionen bereits über die verspätete Vorlage des Berichts informiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl. Nun warte man gespannt auf den 31. Januar. «Wir wollen, dass zeitgleich das Parlament informiert wird», forderte er. Das Prozedere sei noch nicht geklärt.
Die Staatsregierung hatte die Weiterleitung des Berichts an den Landtag angekündigt. Über die von Landau nun beantragte Fristverlängerung wird das Kabinett nach dpa-Informationen am kommenden Dienstag entscheiden. In der Vereinbarung zwischen Regierung und Kommission war ursprünglich der 31. Dezember festgelegt worden.
Al-Bakr war im Oktober nach der gescheiterten Festnahme von Chemnitz nach Leipzig gefahren und dort von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte sich der 22-Jährige in der Untersuchungshaft an einem Zellengitter erhängt. In der Chemnitzer Wohnung fand die Polizei eineinhalb Kilo eines hochexplosiven Sprengstoffs, mit dem der Syrer nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen verüben wollte.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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