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«Al-Bakr»-Kommission übergibt Abschlussbericht

24.01.2017 von

Die Expertenkommission zum Fall des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat der sächsischen Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Drei Monate lang hatte sie sich mit dem Fall befasst. Der Vorsitzende des vierköpfigen Expertenteams, der frühere Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau, übergab das rund 200 Seiten starke Papier am Dienstag in Dresden an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Anschließend wollten die unabhängigen Experten das Kabinett über die Ergebnisse unterrichten. Bevor die Kernpunkte der Untersuchung am Nachmittag der Öffentlichkeit präsentiert werden, ist auch eine Unterrichtung des Landtags geplant.

Der Bericht beleuchtet nicht nur die Umstände der Anfang Oktober zunächst in Chemnitz missglückten Festnahme des 22-jährigen Syrers und dessen späteren Suizid in der JVA Leipzig. Er soll auch Empfehlungen über den künftigen Umgang mit Terrorverdächtigen über die Grenzen Sachsens hinaus geben. Die sächsische Regierung war nach dem Tod von Dschaber al-Bakr heftig kritisiert worden.

Tillich dankte der Kommission für ihre Arbeit und betonte, dass seine Regierung den Bericht eingehend studieren werde. Sollten sich daraus Maßnahmen oder ein Bedarf für Gesetzesänderungen ergeben, werde man handeln.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Willnow

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