Polizei will bei Tumulten in Leipzig konsequent einschreiten

Die Polizei will mögliche Straftaten bei den für Samstag in Leipzig geplanten Demonstrationen der linken Szene konsequent ahnden. «Bei Verstößen gegen die Rechtsordnung sollte keiner glauben, dass da nichts passiert», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Man sei gut darauf vorbereitet und schaue genau hin, von wem Störungen ausgehen. Da werde die Schwelle zum Einschreiten auch nicht hoch sein.

Fülle der Versammlungen für Polizei logistische Herausforderung

Schuster spricht von einer «herausfordernden Lage» für die Polizei. Es sei eine neue Erfahrung, dass eine vermeintlich zusammengehörige politische Szene einen Konflikt untereinander austrage. «Wir bereiten uns auf alles vor. Die Polizei muss ihren Kernjob machen und alle Versammlungen gewährleisten. Alle Anmelder müssen zu ihrem Versammlungsrecht kommen.» Das sei bei sieben angemeldeten Veranstaltungen schon eine logistische Herausforderung. Im Fall von Ausschreitungen werde es eine konsequente Strafverfolgung geben.

Im Stadtteil Connewitz werden sich am Samstag den Demoaufrufen zufolge zwei Lager gegenüberstehen, die zum Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten. Laut Verfassungsschutz ist diese Versammlungslage der Ausdruck einer Kontroverse zwischen den linksextremistischen Spektren zum aktuellen Nahost-Konflikt, der sich emotional und ideologisch zugespitzt habe.

Überregionale Mobilisierung für Demonstrationen

Nach den Worten von Schuster wird die sächsische Polizei bei ihrem Einsatz von Bundespolizisten und Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt. Da es eine überregionale Mobilisierung für die Demonstrationen gab, nimmt die Polizei eine Anreise von Mitgliedern der linken Szene aus anderen Städten an, vor allem aus Berlin.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet bei den rivalisierenden Demonstrationen der linken Szene eine aufgeheizte Stimmung. «Auch Stör- und Blockadeaktionen gewaltorientierter Linksextremisten aus dem dogmatischen sowie dem autonomen Spektrum gegen das jeweils andere Protestlager sind ein mögliches Szenario», teilte das Landesamt am Mittwoch mit.