Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat äußert sich besorgt über die anhaltenden Probleme mit Altkleidercontainern in der Stadt. Trotz der Neuorganisation der Altkleidersammlung durch Umwelt-Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündis90/Die Grünen) im vergangenen Jahr habe es keine nennenswerte Verbesserung in Bezug auf Ordnung und Sauberkeit an den Standorten gegeben. Das gehe aus den zahlreichen Beschwerden hervor, die weiterhin eingehen würden.
Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Auch wenn nicht an allen Standorten Probleme bestehen, so gibt es an vielen Stellen massive Einschränkungen. Nebenablagerungen führen zu einer Vermüllung, die wiederum weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht.“ Böhm kritisiert zudem, dass die Bürgermeisterin in den bisherigen Beschlusskontrollen zwar auf äußere Umstände hindeutet, jedoch keine praktikable Lösung zur Beseitigung des Problems präsentiert habe.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld gewarnt und das neue Standortkonzept abgelehnt. Nun scheine es, als sei das Konzept, "das als großer Wurf angekündigt wurde, mittlerweile als gescheitert einzustufen" sei. „Zukünftige EU-Regelungen, auf die verwiesen wird, können nicht als Ausrede dienen. Wir benötigen sofortige Lösungen, sonst wird das Stadtbild noch weiter vermüllt“, betont Böhm und fordert entschlossenes Handeln.
Er weist zudem darauf hin, dass der Erlass einer Satzung nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Es müsse jemand beauftragt werden, der die Standorte regelmäßig überprüft. Sollte die Neuvergabe der Altkleidercontainer zu Mehreinnahmen führen, wäre es sinnvoll, die Stadtreinigung mit der Säuberung der verunreinigten Sammelplätze zu beauftragen. Böhm fordert drei Tage vor der nächsten Stadtratssitzung nun: „Frau Jähnigen, bitte korrigieren Sie umgehend Ihren Kurs und sorgen Sie dafür, dass an den betreffenden Standorten Sauberkeit herrscht!“
