Für die SPD ist mit der noch in diesem Jahr erwarteten Nachzahlung des ehemals gestrichenen Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte ein «schwarz-gelber Irrweg» beendet. Die Abschaffung der Sonderzahlung sei ein großer Fehler der Vorgängerregierung aus CDU und FDP gewesen, meinte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Sonntag in Dresden. «Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kürzungspolitik betrieben.» Für die SPD sei klar: «Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht dafür einen leistungsfähigen, ordentlich bezahlten, öffentlichen Dienst.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Streichung der Sonderzahlung für die knapp 30 000 sächsischen Beamte 2011 kassiert und eine Neuregelung bis Juli dieses Jahres verlangt. Im März hatte sich die Staatsregierung aus CDU und SPD mit den Gewerkschaften auf einen Kompromiss verständigt.
Die Rückzahlung werde noch in diesem Jahr erfolgen, versprach der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Jens Michel. «Am Mittwoch werden wir den Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss beschließen, dann kann er noch Ende September vom Landtag verabschiedet werden.» Damit werde «ein langer und zäher Prozess» zum Abschluss gebracht. «Insgesamt mehr als 200 Millionen Euro werden dann auf die Gehaltskonten der Beamten überwiesen», so Michel.
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