Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel infolge des Kohleausstiegs begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung», sagte er am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Leipzig.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor mit den Ländern auf ein Sofortprogramm in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt, das bis 2021 laufen soll. Der Bund stellt dabei 240 Millionen Euro zur Verfügung. In Sachsen sollen etwa 75 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln in 24 Projekte fließen. Sie seien gleichermaßen für die Sturkturentwicklung in der Lausitz wie auch in Mitteldeutschland geplant, hieß es.
Mit den Mitteln sollen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. So will der Freistaat etwa die Wasserstoffwirtschaft fördern. Laut Kretschmer sind auch neue Forschungsinstitute geplant. Mit den Maßnahmen könnten Grundlagen für weitere Projekte geschaffen werden. Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Mangold (SPD) ergänzte, es seien Studien für eine verbesserte Infrastruktur angedacht.
«Wir brauchen eine eigene Rechtsgrundlage um schnell und zielgerichtet arbeiten zu können», sagte Kretschmer. Bis Ende April solle dafür ein Struktur-Stärkungsgesetz die schnellere Planung in der «Sonderwirtschaftszone» absichern. Kretschmer nannte den Strukturwandel «die wichtigste Aufgabe in den kommenden zwei Jahrzehnten».
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