Voigt: Ost-Infrastruktur Schlüssel für Sicherheit

Angriffe auf Infrastruktur und Drohnenüberflüge

Voigt sagte, Angriffe auf Europa fänden heutzutage auf mehreren Ebenen statt. Es würden Energienetze oder die digitale Infrastruktur angegriffen, es gebe Drohnenüberflüge. «Und da erleben wir heute schon Situationen, bei denen wir spüren, dass wir bedroht werden.» In der Bevölkerung gebe es seiner Einschätzung nach «die Einsicht, dass wir verteidigungsfähiger sein müssen und dass wir damit auch gleichzeitig wirtschaftliche Impulse auslösen können», sagte er.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass von den Milliarden Euro schweren Investitionen ein auskömmlicher Teil in Ostdeutschland ankommt, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Der höhere Wehretat dürfe nicht nur in etablierte Strukturen fließen, es müssten damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Das werde die Akzeptanz für die stark steigenden Rüstungsausgaben in Ostdeutschland erhöhen, sagte Panter.

Landes-Wirtschaftsminister bringt Ost-Quote ins Spiel

Der SPD-Politiker forderte sichere Zusagen des Bundes – notfalls über eine feste Quote für die ostdeutschen Länder. «Ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Weimar diesen Punkt auch im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius setzen werden.»

Zuvor hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür geworben, die Rüstungsindustrie in seinem Bundesland zur Stärkung der Wirtschaft im Freistaat auszubauen. Der CDU-Politiker forderte eine gezielte Unterstützung vom Bund für den Osten und schlug eine Ostdeutschlandkomponente bei der Vergabe von Aufträgen vor. 

Voigt sagte dazu: «Ich glaube, das ist ein Punkt, den man ganz offensichtlich diskutieren muss, weil wir über Jahre benachteiligt waren.» Es seien in Ost- und Westdeutschland historisch verschiedene Strukturen entstanden. Es sei möglich, etwa Ausschreibungen entsprechend auszurichten oder die Vergabeverfahren mit einer Standortförderung zu verknüpfen. «Wirtschaftlich kann das auch eine Möglichkeit sein, bestimmte Dinge, die weggefallen sein, zu kompensieren.» 

Voigt nannte als Beispiele die teils unter Druck geratene Auto-Zulieferbranche. Bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen müsse der Osten konsequent bedacht werden. Seiner Meinung nach könnte gerade Dual Use Forschung in den ostdeutschen Ländern stattfinden.

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