Die Linke übt Kritik an dem Polizeiposten und der Verbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße. Die Eröffnung des Polizeipostens suggeriere «Sicherheit in Stadtvierteln, die vielmehr soziale Garantien, Jugendarbeit, Dialog und Konfliktmoderation - sprich, Ressourcen für ein gutes, nachbarschaftliches Zusammenleben ohne Armut und Verdrängung durch Mietsteigerungen - brauchen», betonte die Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel.
Linke: Bilanz der Waffenverbotszone ist karg
Zugleich forderte Nagel ein Ende der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Deren Bilanz sei karg. «Sie hat nichts zur Sicherheit und zu einem guten Zusammenleben in den betreffenden Sozialräumen beigetragen.» Vielmehr habe sie zur Abwertung des Gebietes und einer weiteren Kriminalisierung von Menschen geführt. Die Polizei übe ausufernde Befugnisse durch anlasslose Kontrollen und Durchsuchungen aus, obwohl Hinweisschilder auf eine solche Zone nicht mehr erkennbar seien oder gänzlich fehlten.
Waffenverbotszone soll Sicherheitslage verbessern
Die Zone war im November 2018 eingerichtet worden, um die Sicherheitslage entlang des Kriminalitätsschwerpunktes Eisenbahnstraße zu verbessern. In dem Areal dürfen bestimmte Waffen nicht getragen werden, die Polizei darf ohne Verdacht kontrollieren. Laut einer Studie der Universität Leipzig hatte die Zone aber kaum Einfluss auf die allgemeine Kriminalität. Schwere Konflikte waren seitdem jedoch weitgehend ausgeblieben. Die Mehrzahl der Bewohner hatte sich Präventivmaßnahmen gegen offenen Drogenhandel und Müll gewünscht.
«Die Einführung des Polizeipostens in der Leipziger Eisenbahnstraße war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2.400 Euro zu Buche», sagte sie mit Verweis auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihr. Die Linke habe sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens immer kritisiert.
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