Sachsens Landtag hat grünes Licht zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gegeben. Am Mittwoch stimmte er mehrheitlich für den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der Vertrag soll am 1. Juni in Kraft treten und muss zuvor von allen 16 Landesparlamenten abgesegnet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr dürfen Inhaber von Zweit- und Nebenwohnungen nur mit einem Rundfunkbeitrag belastet werden. Bei dem jetzigen Vertrag gehe es darum, die Kosten gerecht auf viele Zahler zu verteilen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Aus Sicht der sächsischen Regierung seien die nun folgenden Änderungen «gut und richtig».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
