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Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Ost-Länderchefs

Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Ost-Länderchefs
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt für die mit der Rentenreform geplante Abschaffung von Frühverrentungsregeln. (Archivbild) / Foto: Marijan Murat/dpa
Von: DieSachsen News
Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt treten Differenzen in der CDU zutage. Der wahlkämpfende Ministerpräsident stemmt sich gegen ein Aus für Frührenten – die Bundeswirtschaftsministerin sieht es anders.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt sich gegen Forderungen dreier Ost-Ministerpräsidenten der CDU nach einer Beibehaltung der umstrittenen früheren Rente ohne Abschläge. «Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee», sagte Reiche auf eine entsprechende Frage nach einem Unternehmensbesuch in Zielitz in Sachsen-Anhalt. «Wir brauchen insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.»

Die Rentenkommission der Regierung hatte unter anderem empfohlen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, früher Rente mit 63, heute ab 64,5 Jahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Vorschläge der Kommission noch in diesem Jahr ohne jegliche Abstriche in Gesetze gießen, wie sie angekündigt hatten.

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Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich aber gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Jahren. «Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können», sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt). Michael Kretschmer aus Sachsen betonte auch im Namen seines im Wahlkampf stehenden Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt: «Das ist unsere gemeinsame Haltung.» 

Reiche «definitiv» gegen Aufschnüren von Rentenreform

Nach ihrer Position zu dieser Kritik gefragt, meinte Reiche, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen der Rentenkommission. «Reichen die aus, um auf dauerhaftes Wachstum zu kommen? Nein. Aber sollte man nicht anfangen abzuschichten und Baustellen herauszunehmen? Definitiv auch ein Nein», sagte Reiche. Es gebe zwar Tätigkeiten beispielsweise unter Tage, sagte sie nach dem Besuch eines Kalibergwerks. Hier hätten Unternehmen ein Interesse daran, ihre Mitarbeiter so lange es geht, aber auch nur so lange wie möglich zu halten. Es gebe aber auch viele andere Lebensmodelle.

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