Grüne wollen strenge Regeln für Rohstoffabbau
Jeder Bergbau ist ein Eingriff in die Natur und hat Folgen für die Umwelt. Das wird auch beim geplanten Lithiumabbau im Osterzgebirge nicht anders sein. Die Grünen fordern deshalb Auflagen.
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Jeder Bergbau ist ein Eingriff in die Natur und hat Folgen für die Umwelt. Das wird auch beim geplanten Lithiumabbau im Osterzgebirge nicht anders sein. Die Grünen fordern deshalb Auflagen.
Sachsen sucht händeringend Lehrer. Kultusminister Conrad Clemens will pragmatische Lösungen.
Sachsen muss sparen. Das gilt auch für Bereiche, für die man eigentlich gern mehr Geld ausgeben würde. Die Grünen wollen jedoch keine weiteren Abstriche bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen.
Für Lernen ist keiner zu klein. Schon in den Kindertagesstätten sollen Mädchen und Jungen auf die Schule gut vorbereitet werden.
Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Neukieritzsch Martin Helbig und Coretta Storz an die Spitze gewählt. Ex-Minister Günther zog seine Kandidatur überraschend zurück.
Sachsens Grüne fordern ein AfD-Verbotsverfahren – mit breiter Zustimmung. Sogar einstige Skeptiker sind inzwischen dafür. Der Parteitag macht deutlich: Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter.
Die Grünen in Sachsen richten sich nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr neu aus. Der Favorit ließ in letzter Minute von seiner Kandidatur ab.
Beim Parteitag in Sachsen fordert Grünen-Chef Banaszak erneut ein AfD-Verbot – und warnt vor dem schleichenden Verfall der Demokratie. Zugleich mahnt er, Zweifel nicht mit AfD-Nähe gleichzusetzen.
Die sächsischen Grünen haben ihre Schlappe bei der Landtagswahl verdaut und wollen wieder verstärkt politische Akzente setzen. Auf einem Parteitag sollen auch personelle Weichen gestellt werden.
Die sächsischen Grünen wollen sich bei einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig personell neu aufstellen. Doch vor der Vorstandswahl stehen Anträge und Diskussionen auf dem Programm.
Sachsen hat in den vergangenen Jahren leidvolle Erfahrungen mit Waldbränden gemacht. Dass die sächsische Regierung nun ausgerechnet beim Brandschutz sparen will, stößt auf Unmut.
Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre Pläne für Änderungen zum Haushaltsentwurf der sächsischen Regierung schon vorgelegt. Auch die Vorschläge der Grünen haben es in sich.
Die sächsischen Grünen mussten bei der Landtagswahl Federn lassen. Mit einer neuen Mannschaft wollen sie nun nur noch nach vorn blicken.
Das Tischtuch zwischen den sächsischen Grünen und ihrem einstigen Koalitionspartner CDU scheint endgültig zerschnitten. Grünen-Frontmann Wolfram Günther zieht eine ernüchternde Bilanz.
Die Holzbauweise ist bei Einfamilien- und Doppelhäusern in Sachsen im Trend. Doch bei mehrgeschossigen Gebäuden stagniert die Quote.
Bei der Sondierung für eine Koalition von CDU und SPD im Bund waren Westdeutsche bis auf zwei Ausnahmen unter sich. Im Osten wird das kritisch gesehen.
Sachsen wird nach Lage der Dinge erst Mitte des Jahres einen Doppelhaushalt haben. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung - mit Beschränkungen.
Am Mittwoch ist es so weit: In Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt. Die Grünen sind jedoch mit dem Abstimmungsverfahren nicht einverstanden.
Sachsens Grüne haben ihr Personal für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Frau an der Spitze kommt aus Leipzig und hat schon Erfahrung in der Bundespolitik.
Das Tischtuch scheint endgültig zerrissen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann bei seiner angestrebten Wiederwahl nicht mit Stimmen des bisherigen Koalitionspartners Grüne rechnen.
Auf der Suche nach einer Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl will Kretschmer mit den anderen Parteien sprechen. Der Termin mit den Grünen findet weniger als eine Woche vor der Abstimmung statt.
Nach dem überraschenden Rücktritt der Co-Landesvorsitzenden Christin Furtenbacher ist der am Vortag gewählte Vorstand der Partei fünfköpfig. Eine Chefin gibt es weiterhin.
Nur knapp war am Samstag die Grüne-Landesvorsitzende Sachsens im Amt bestätigt worden. Einen Tag später kommt der Rückzug von Christin Furtenbacher - es fehle der Rückhalt ihrer Partei.
Ihr enttäuschendes Abschneiden bei der Landtagswahl haben die sächsischen Grünen bereits aufgearbeitet. Nun bestätigen sie den Landesvorstand - der will wegen der Bundestagswahl nur kurz amtieren.
Ihr enttäuschendes Abschneiden bei der Landtagswahl haben die sächsischen Grünen bereits aufgearbeitet. Nun stehen parteiintern die Wahlen an.
Beim Parteitag Anfang Dezember will sich der Vorstand der Grünen erst wiederwählen lassen, um dann wenige Monate später zurückzutreten. Hintergrund ist die Bundestagswahl.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.
Eigentlich sollte bei dem Parteitag der Grünen die Auswertung des Landtagswahlkampfes im Zentrum stehen. Nun rückt auch der Umgang mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD in den Fokus.
Eigentlich sollte bei dem Parteitag der Grünen die Auswertung des Landtagswahlkampfes im Zentrum stehen. Nun rückt auch der Umgang mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD in den Fokus.
Das Tischtuch zwischen den Grünen und der CDU in Sachsen scheint komplett zerrissen. Zu tief sitzt offenkundig die Wunde, die das Grünen-Bashing von Regierungschef Kretschmer im Wahlkampf hinterließ.
Das Kulturministerium berichtet von «teils bedrohlichen Zuschauerzuschriften» auf eine Inszenierung im Dresdner Staatsschauspiel. Auch die Kunstszene wird zur Zielscheibe von Extremisten.
Vor ihrem Landesparteitag fordern die Grünen von CDU und SPD, eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Fall einer Minderheitsregierung auszuschließen.
Sachsen wird noch einige Monate bis zur Verabschiedung eines Haushaltes brauchen. Grund ist die ausstehende Regierungsbildung. Deshalb gibt es auch in der Kulturpolitik Sorgen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte die Grünen als Koalitionspartner im Wahlkampf immer wieder abgewatscht. Nach dem Aus des Brombeer-Bündnisses zeigen sie ihm vorerst die kalte Schulter.
Nach der Austrittswelle bei der Grünen Jugend gibt es auch in Sachsen einen Neustart bei der Jugendorganisation. Mit einem Leitantrag schärft der Verband sein Profil nach.
Wer wird der neue Vorstand der Nachwuchsorganisation? Und wie positioniert sie sich künftig zu den Grünen? Beim Bundeskongress in Leipzig geht es nicht nur um die personelle Neuausrichtung.
Die Führungsriege der Grünen Jugend will nicht mehr. Der Grund: Unzufriedenheit mit dem Grünen-Kurs mit seinen Kompromissen. Nun wird neu gewählt. Bringt der Wechsel auch eine neue Nähe zur Partei?
Die Austrittswelle bei der Grünen Jugend dauert an. In manchen Bundesländern hat fast der gesamte Vorstand die Nachwuchsorganisation verlassen oder den Rücktritt angekündigt.
Die neue Fraktionsspitze der Grünen heißt wie die alte: Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher. Sie wollen mit ihrem Fraktionsteam «ordentliche Oppositionsarbeit» leisten.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen kritisiert Bundesminister Habeck die AfD scharf - und warnt vor einem großen Schaden für die Wirtschaft, sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung bekommen.
Die 1990er Jahre waren mancherorts eine Hochzeit für Rechtsextremisten. Das darf sich nicht wiederholen, mahnt die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Meier.
Im Wahlkampf-Endspurt wird auch über Ukraine-Hilfen und das Verhältnis zu Russland gestritten. Ministerpräsident Kretschmer sei ein «außenpolitischer Geisterfahrer», ätzt Kabinettskollegin Meier.
Die Grünen wollen nach der Landtagswahl weiter in der Regierung sein, um Projekte wie die Energiewende fortzusetzen. Zur Vorstellung des Regierungsprogramms wird Konkurrenz harsch angegangen.
Dürren, Hochwasser, Extremwetter - auch in Sachsen ist der Klimawandel längst spürbar. Der Umweltminister warnt vor einem Nachlassen von Klimaschutz-Maßnahmen.
Das Wahlprogramm der Grünen Sachsen für die Landtagswahl 2024 fokussiert sich auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Erfahre mehr!
Die jüngsten Wahlergebnisse der Grünen in Sachsen waren nicht gerade rosig. Dafür verzeichnet die Partei an anderer Stelle Zuwachs.
Die Grünen im sächsischen Landtag schlagen eine bessere Hilfe für Tierheime und Auffangstationen für Wildtiere vor. «Die Tierheime in Sachsen sind an der Grenze dessen, was sie leisten können. Die Zahl der aufgenommenen Tiere steigt kontinuierlich - aber die Ressourcen wachsen nicht mit», erklärte d ..
Die sächsischen Grünen haben bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen eine herbe Schlappe einstecken müssen. Im Wahlkampf wollen sie dennoch Zuversicht verbreiten.
Nach Angriffen auf Kandidaten und Wahlkampfhelfer ruft Ricarda Lang zu parteiübergreifendem Schutz der Demokratie auf.
Die CDU in Sachsen strebt keine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an, da die Spannungen zugenommen haben und ein stabiles Zweier-Bündnis bevorzugt wird.
Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab. Man brauche zwar gesetzliche Weichenstellungen zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Unternehmen beim Erwerb und Besitz landwirtschaftlicher Flächen, t ..
Die Grünen setzen sich für das gemeinsam vereinbarte Agrarstrukturgesetz in der Sachsen-Koalition ein und wollen es im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen.
Die sächsischen Bündnisgrünen gehen mit Justizministerin Katja Meier, Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther und Fraktionsvorsitzender Franziska Schubert in die Landtagswahl am 1. September.
Die sächsischen Bündnisgrünen wollen am Samstag (ab 10.00 Uhr) ihre Landesliste für die Landtagswahl am 1. September verabschieden. Das Spitzentrio steht bereits fest, braucht aber noch die offizielle Bestätigung der 120 Delegierten. Auf Platz 1 der Liste steht Justizministerin Katja Meier, gefolgt ..
Die sächsischen Grünen wollen weiter in Regierungsverantwortung bleiben und eine Politik mit Rückgrat durchsetzen. Sie stehen für Werte und Abgrenzung gegen Antidemokraten.
Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. Partei habe weder für Deutschland noch für einzelne Bundesländer Antworten auf Zukunftsfragen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist dringend geboten.
«Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch mehr vor.» So steht es im Programm der sächsischen Grünen für die Landtagswahl. Die Partei ist selbstbewusst, auch wenn sie in Umfragen schwächelt.
Annalena Baerbock möchte Sachsens Grüne im Wahlkampf unterstützen. Als Gast des Landesparteitages dankte sie aber erst einmal den Menschen, die in den Städten für die Demokratie auf die Straße gehen.
Die sächsischen Bündnisgrünen wollen auf ihrem Parteitag ihr Programm für die Landtagswahl am 1. September definieren und ihre Ziele für den Klimaschutz festlegen.
Die Grünen in Sachsen möchten unabhängig von der Stimmungslage im Land ihren Kurs beibehalten und für eine Modernisierung des Freistaates eintreten.
Mehrere Parteien in Sachsen haben die Landwirte in mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest und zur Bedachtsamkeit aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, sagte Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher am Sonntag. «Wir erwarten eine klare Abgrenzun ..
Nach einer Verbalattacke von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinen grünen Koalitionspartner nutzt dieser nun die Worte des Regierungschefs in eigener Sache. «Wir werden die #DieseLeute-Kampagne in den kommenden Wochen fortsetzen und verschiedene Persönlichkeiten zeigen, die ..
Die sächsischen Grünen sehen im Parteienzwist einen Grund für den Sieg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg in Thüringen. «Leider haben zuletzt nicht alle demokratischen Parteien zu einem fruchtbaren politischen Streit beigetragen. Stattdessen wurde das gesellschaftliche Klima mit Fingerzeigen ..
Die sächsischen Bündnisgrünen bringen sich mit einem Führungstrio für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Stellung. Neben Justizministerin Katja Meier und Umweltminister Wolfram Günther setzt die Umweltpartei auf Fraktionschefin Franziska Schubert. Mit einem Beschluss habe der Landesparteirat sein ..
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Kathleen Kuhfuß zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück und legt ihr Mandat nieder. Wie die Landtagsfraktion der Grünen am Mittwoch mitteilte, rückt Markus Scholz aus Burgstädt für Kuhfuß nach. Sie war für Gesundheits- und Sozialpolitik zustä ..
Die Grünen haben ihrem Koalitionspartner CDU bei seiner Forderung nach stationären Grenzkontrollen widersprochen. «Der Reflex der CDU, innereuropäische Grenzkontrollen zu fordern, ist ein Blinken nach rechts, zeugt von fehlender Sachkenntnis und legt Axt an europäische Grundsätze an», sagte die Land ..
Klimaschutz darf nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht nur an einer Partei festgemacht werden. «Die Klimakrise ist zu ernst, um Klimaschutz als die Aufgabe einer einzigen Partei zu bestimmen», sagte die 29-Jährige am Freitagabend auf einem Parteitag der sächsischen Grünen in Bautzen. Man ..
Die sächsischen Grünen laufen sich langsam für die Landtagswahl im kommenden Jahr warm. Auf einem Parteitag in Bautzen gab es am Freitagabend und Samstag verbale Attacken in Richtung des Koalitionspartners CDU, auch wenn sie im Ton noch weitgehend maßvoll ausfielen. Die deutlichsten Worte fand Frakt ..
Die sächsischen Grünen kommen am Freitag (18.00) zu einem zweitägigen Landesparteitag in Bautzen zusammen. Zum Auftakt will auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang zu den Delegierten sprechen. Von der Bundesebene hat sich zudem Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaf ..
Ein Parteibüro der Grünen ist in Leipzig attackiert worden - mutmaßlich im Zusammenhang mit Protesten zu Lützerath. Nach Angaben der Polizei wurden Steine auf Fensterscheiben geworfen, die zu Bruch gingen. Die beiden betroffenen Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber reagierten am D ..
Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregel ..
Angesichts längerer Hitzeperioden fordern die Grünen in Sachsen konkrete Aktionspläne für Städte. «Wir brauchen unbedingt Hitzeaktionspläne auf kommunaler Ebene», sagte Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Mittwoch. Dazu gehörten zum Beispiel niedrigschwellige Frühwa ..
Angesichts längerer Hitzeperioden fordern die Grünen in Sachsen konkrete Aktionspläne für Städte. «Wir brauchen unbedingt Hitzeaktionspläne auf kommunaler Ebene», sagte Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Mittwoch. Dazu gehörten zum Beispiel niedrigschwellige Frühwa ..
Nach einem Angriff auf zwei Grünen-Mitglieder an einem Infostand in Dresden soll sich ein 61-Jähriger in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Körperverletzung in zwei Fällen vor, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Der Mann soll ..
Nach einer Attacke auf einen Informationsstand der Grünen im Dresdner Stadtteil Lausa hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 61-Jährige aus dem Landkreis Bautzen habe in einer ersten Vernehmung die Tat eingeräumt, aber darüber hinaus keine Angaben zum Motiv gemacht, teilte die Polizeid ..
Die sächsischen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende in Neukieritzsch bei Leipzig erstmals eine weibliche Doppelspitze wählen. Neben der amtierenden Vorsitzenden Christin Furtenbacher (37) tritt die Leipziger Studentin Marie Müser (24) an. Der aktuelle Vorstandssprecher Norman Volger kand ..
Die Grünen wollen Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen ins Rennen um die Oberbürgermeisterwahl 2022 in der Landeshauptstadt schicken. Der Kreisausschuss machte den Parteimitgliedern einen entsprechenden Vorschlag, wie die Partei am Freitag mitteilte. Wenn die Corona-Situation es zulässt, soll ..
Die Abschiebung eines sieben Jahre alten Jungen aus Tschetschenien hat Linke und Grüne in Sachsen bestürzt. Nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates war das Kind am Dienstag in Delitzsch nach dem Unterricht von der Bundespolizei abgeholt und dann mit seiner Mutter und Großmutter abgeschoben wor ..
Die sächsischen Grünen zeigen sich zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung in Berlin. «Insbesondere für unsere Regierungsarbeit in Sachsen erhoffen wir uns mit dem Vertrag Rückenwind für unsere Vorhaben», sagte Landesvorstandssprecherin Christin Fu ..
Die mitregierenden Grünen sehen die vom Kabinett geplante Öffnung von Weihnachtsmärkten wegen der Corona-Lage kritisch. Sachsen habe bundesweit die niedrigste Impfquote und mit die höchste Inzidenz bei Infizierten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kathleen Kuhfuß, am ..
Nach dem tätlichen Angriff auf eine Wahlkämpferin der Grünen in Plauen hat die Partei das Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten begrüßt. Der 50 Jahre alte Mann hatte einen Tag vor der Bundestagswahl am 26. September ein rohes Ei auf die 19 Jahre alte Kreisvorsitzende der Grünen geworfen und die jun ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag trauern um ihre ehemalige Abgeordnete Petra Zais. Nach Angaben der Fraktion starb die Chemnitzerin am Donnerstag im Alter von 64 Jahren. Zais gehörte dem Landtag von 2014 bis 2019 an. «Sie stand stets mit großer Überzeugung, klaren Worten und vollem Einsatz für ihre ..
Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich entsetzt gezeigt über den Angriff auf den Wahlkampfstand ihrer Partei in Plauen vom Samstag. Das sei «schockierend», twitterte sie noch am Abend. «Umso mehr gilt: wir müssen jeden Tag für unsere liberale Demokratie einstehe ..
Darum sollten AfD Wähler lieber nicht die AfD wählen. Sie könnten sonst eine ziemlich linke Regierung bekommen. Tipps für AfD Wähler.
Die Stadt Zwickau hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss zu den Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen übermittelt. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstagvormittag mit. Mit der Beschwerde will sich die Kommune gegen den Beschluss ..
Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei «III. Weg» setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto «Demokrat*innen nicht hängen lassen» sollten am Mittwochabend Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau kommen, um dort Wahlwerbun ..
Die Stadt Zwickau will gegen einen Gerichtsbeschluss vorgehen, wonach die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» mit dem Slogan «Hängt die Grünen» bleiben dürfen. Die Kommune halte die Entscheidung für falsch und werde deshalb beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde einlegen, um ..
Die rechtsextreme Splitterpartei «III. Weg» darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan «Hängt die Grünen» in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des «III. Wegs» statt, wie es am Dienstag mi ..
Beim geplanten Ausbau des Leipziger Flughafens dringen die sächsischen Grünen auf einen besseren Lärmschutz für die Anwohner. Die Landtagsfraktion hatte ein lärmmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Menschen im Einzugsgebiet des zweitgrößten deutsche ..
Die Verkündung der Kanzlerkandidatur von Bundeschefin Annalena Baerbock sorgt für einen Zulauf bei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Allein seit dem 19. April sind weitere 67 Aufnahmeanträge eingegangen, die Mitgliederzahl habe sich auf 3000 erhöht, wie der Landesverband am Donnerstag in Dresden mit ..
Die Linken und die Grünen in Sachsen stellen heute ihre personellen Weichen für die Bundestagswahl. Auf Versammlungen in Dresden und Leipzig wird dann die Landesliste gewählt. Die Linken kommen in der Messe Dresden zusammen, die Grünen in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig. Bei den Linken will die ..