Für Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig sind die Hartz-Gesetze nicht in Stein gemeißelt. «Ich möchte, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen. Von der Gießkanne halte ich an der Stelle nichts. Wenn wir Hartz IV damit verändern können, warum nicht», erklärte Dulig am Donnerstag in Dresden und mischte sich damit in die entsprechende Debatte seiner Partei ein. SPD-Bundesvize Ralf Stegner und der Berliner Regierungschef Michael Müller hatten sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht.
Aus Sicht von Dulig geht die Diskussion in die richtige Richtung: «Ich habe schon immer kritisiert, dass wir zu viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren anstatt Arbeit.» Wichtig sei, jetzt über Inhalte und Konzepte zu reden und nicht nur über Überschriften. Alle Arbeitslosen müssten eine Chance auf Teilhabe bekommen. Sachsen sei da schon einen Schritt weiter: «Wir setzen darauf, dass möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und unterstützen die Jobcenter dabei gezielt.» Für einen Teil der Arbeitslosen brauche man aber weiterhin eine öffentlich geförderte Beschäftigung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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