Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht einen gewaltigen Investitionsbedarf in Sachsen und bezieht sich dabei auf eine Analyse von Experten. «Unsere Studie zeigt für die nächsten zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit», erklärte Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik am Montag bei der Vorstellung der Studie, die im Auftrag des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen entstand. Sachsen stehe sich «mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg» und bleibe damit deutlich unter seinen Möglichkeiten.
«Die sächsische Schuldenbremse erweist sich zunehmend als Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Sie ist unnötig eng gefasst und im bundesweiten Vergleich an Starrheit nicht zu überbieten», betonte DGB-Chef Markus Schlimbach. Alleine eine Verlängerung der «absurd kurzen» Tilgungsfristen in Sachsen gäbe in den nächsten Jahren Finanzierungsspielräume von bis zu 400 Millionen Euro im Jahr. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen Kredite - wie zuletzt in der Coronapandemie aufgenommen - in nur acht Jahren zurückgezahlt werden.
