Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben mehr als 163.000 Menschen Anträge gestellt. Aber bisher haben nur rund 13.500 Bedürftige Geld bekommen. Die Zahlen nannte das Bundessozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar. Es geht um Einmalzahlungen von mindestens 2500 Euro. Die Linke fordert eine Fristverlängerung.
Der Fonds ist unter anderem gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Anträge stellen können zudem Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds vor einem Jahr von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.
