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Kretschmer kündigt Härtefallfonds für SED-Opfer an

dpa / Sebastian Kahnert
dpa / Sebastian Kahnert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. Ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie sei nicht selbstverständlich, sagte er laut Mitteilung der Staatskanzlei bei einer Gedenkveranstaltung am Sonntag in Görlitz. «Es ist eine Errungenschaft, die wir Demokraten gemeinsam schützen und verteidigen müssen.» Er appellierte, sich für eine lebendige Demokratie einzusetzen und Brücken zu den europäischen Nachbarn zu bauen.

Viele Menschen seien damals hart für ihr Freiheitsstreben bestraft worden, erinnerte Kretschmer. Politische Verfolgung und Repressalien durch das DDR-Regime wirkten teils bis heute nach. Der Freistaat will Opfer der SED-Diktatur künftig mit einem Härtefallfonds unterstützen, kündigte er an. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion soll dieser Fonds helfen, wenn Entschädigungsleistungen und Opferrenten nicht ausreichen. Damit würden die Folgen von SED-Repressalien anerkannt und Menschen gewürdigt, «die mit ihrem Mut den Grundstein für unsere Freiheit gelegt haben», sagte Vorsitzender Frank Kupfer.

Am 17. Juni 1953 waren in rund 700 Orten der DDR Hunderttausende gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße gegangen. Panzer der Sowjetarmee hatten den Protest blutig niedergeschlagen, viele Aufständische wurden verurteilt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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