Die Bundesregierung will die Opfer der SED-Diktatur finanziell stärker unterstützen. Dafür brachte das Kabinett im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem einen Härtefallfonds sowie eine jährliche Anhebung der Opferrenten vorsieht. Nun muss der Bundestag über das Vorhaben von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entscheiden.
Der vorgesehene Härtefallfonds für die Betroffenen soll ein Volumen von einer Million Euro haben. Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte sollen wie die übrigen Renten einmal jährlich zum 1. Juli steigen. Darüber hinaus ist eine einmalige Entschädigung von 1.500 Euro für jene Menschen vorgesehen, die nach Abriegelung der innerdeutschen Grenze zwangsweise aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere der DDR umgesiedelt wurden.
«Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung», erklärte Buschmann. Angesichts der angespannten Haushaltslage handle es sich um ein «beachtliches Maßnahmenpaket». Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hatte nach Bekanntwerden der Pläne allerdings beklagt, dass die Verbesserungen nicht ausreichend seien.
