Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden hat Sachsens SPD-Chef Martin Dulig eine bessere Vorbereitung der Beamten vorgeschlagen. Das «Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen» sei eine gezielte Strategie rechter Aktivisten, sagte Dulig am Dienstag. Darauf müssten sich Sicherheitsbehörden und Politik gleichermaßen einstellen und einen souveränen Umgang damit finden. «Daher sollten wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit solchen Situationen schulen.»
Nach Angaben des ZDF war ein von ihm beauftragtes Kamerateam am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete dies als «eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung». Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen im Gegenzug Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.
«Selbstverständlich gelten auch für Journalistinnen und Journalisten unsere Gesetze, dennoch muss es ihnen möglich sein, auch von schwierigen Situationen und Demonstrationen frei berichten zu können» sagte Dulig. Aufgabe der Polizei sei es auch, diese Pressefreiheit zu schützen. Die Umstände des Einsatzes müssten vollends aufgeklärt werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Monika Skolimowska
