Angesichts der nach den Landtagswahlniederlagen der SPD ins Stocken geratenen Reform der Bund-Länder-Finanzen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine rasche Umsetzung angemahnt. «Ich bin überzeugt, alle in Bund und Ländern sollten das Interesse haben, das wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Zuvor war die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Wie aus Unionskreisen in Berlin verlautete, habe die SPD-Fraktion signalisiert, dass momentan keine Mehrheit sicher sei.
Die Ministerpräsidenten hatten sich im Herbst mit dem Bund auf einen Kompromiss für die Neuregelung der Finanzbeziehungen geeinigt, der neben Bayern auch Nordrhein-Westfalen zugute kommt - etwa bei der Umsatzsteuerregelung und den Kommunalinvestitionen. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf und dem Wahlsieg der CDU würden damit künftig zwei unionsgeführte Länder davon profitieren.
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