Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Vorwürfe einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse beim jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden zurückgewiesen. «Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern», sagte er am Montag. Die Beamten im Freistaat sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch - dazu zählten Presse- und Versammlungsfreiheit. «Dabei haben sie meine volle Unterstützung.»
Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. ZDF-Chefredakteur Peter Frey wertete dies als «eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung». Das Kamerateam habe sich korrekt verhalten. Wöller versicherte, dass der Fall sehr genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet wird. Nach seinen Angaben ist auch bereits ein klärendes Gespräch zwischen Vertretern der Polizeidirektion Dresden und der Redaktion des ZDF-Magazins «Frontal 21» vereinbart.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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