Im Streit um die nötige Reform der Grundsteuer drängt Sachsens Finanzminister Matthias Haß auf mehr Gestaltungsspielräume für die Länder. Deutschland sei in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so unterschiedlich, dass auf regionale Besonderheiten mehr Rücksicht genommen werden müsse, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Haß begrüßte daher grundsätzlich die Diskussion einer Öffnungsklausel.
Insgesamt dürfe die Neuregelung nicht zu Steuererhöhungen führen, forderte er in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Am Freitag (10. Mai) ist im Bundesfinanzministerium eine Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel für die Länder geplant. Haß, der bei dem Treffen nicht dabei ist, bedauerte, dass dies keine gemeinsame Bund-Länder-Besprechung sei.
Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt hatte.
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