Sachsens Innenminister Roland Wöller hat sich nach den gewalttätigen Krawallen in Leipzig für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Die Gewalt habe eine neue Dimension erreicht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Beamte seien in den vergangenen Tagen mit Böllern und Steinen angegriffen worden, Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, Barrikaden errichtet und angezündet. «Das ist nackte Gewalt gegen Menschen und Sachen und hat nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.»
Wöller kündigte daher an, eine entsprechende Bundesratsinitiative für härtere Strafen zu unterstützen oder zu initiieren. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.
Am vergangenen Wochenende hatte es in Leipzig linksextreme Ausschreitungen gegeben, bei denen auch Polizei angegriffen wurden. Insgesamt wurden nach Angaben des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar 20 Polizeibeamte verletzt, zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt. Derzeit laufen in Zusammenhang mit den Leipziger Krawallen 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 Tatverdächtige sowie weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter. Auch am kommenden Samstag rechnet die Polizei mit Protesten der linken Szene in Leipzig.
