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SPD-Ministerin kritisiert Kreisreform: «Fehler reparieren»

dpa / Robert Michael
dpa / Robert Michael

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat die Kreisgebietsreform von 2008 wegen fehlender Bürgernähe scharf kritisiert. Weil die Reform nur auf das Sparen ausgerichtet gewesen sei, seien die negativen Folgen überall im Land zu spüren, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. «Viele Menschen können von einer bürgernahen Verwaltung vor Ort nur noch träumen», betonte die frühere Landrätin im Landkreis Leipzig. Und weiter: «Um es also deutlich zu sagen: Die Kreisreform von 2008 war Murks.»

Vor elf Jahren waren die zuvor 22 Kreise zu zehn Kreisen zusammengelegt worden. Köpping sprach nun von einer «Zentralisierung», durch die die Bürgernähe verloren gegangen sei. «Wir müssen die Fehler endlich reparieren», forderte sie.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September schlugen sie und ihre Partei unter anderem vor, dass Kommunen auch nach dem Jahr 2020 eine jährliche Pauschale von maximal 70 000 Euro vom Land für Bürgerhaushalte bekommen sollen. «Damit wird Macht und Gestaltungsfreiraum konkret nach unten verlagert», sagte Köpping.

Zudem solle der Freistaat kleine Läden im ländlichen Raum fördern, die auch Post- und Bankdienstleistungen anböten und in denen es einen Behördenschalter gebe. «Das schafft nicht nur Arbeitsplätze im Ort, sondern sichert auch ein gutes Zusammenleben in allen Lebenslagen», sagte die Ministerin. Hinter Parteichef Martin Dulig steht Petra Köpping an Platz Zwei der SPD-Kandidatenliste für die Landtagswahl.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Robert Michael