Bundesinnenminister Horst Seehofer hat davor gewarnt, strukturschwache Regionen für ihre Probleme verantwortlich zu machen. «Es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln: Ja, die sind ja selber Schuld», sagte der CSU-Politiker am Freitag beim Start seiner Deutschlandreise im sachsen-anhaltischen Bernburg.
Meist gebe es historische Gründe oder die Regionen hätten einen nicht selbst ausgelösten Strukturwandel durchlaufen. «Wer kann denn im Saarland was dafür, dass der Kohleabbau mehr oder weniger beendet ist?» Es gebe auch eine moralische Verantwortung der Gesamtgesellschaft und des Bundes zu helfen. «Und da muss sich niemand entschuldigen», sagte Seehofer.
Der Minister, der seit einem Jahr neben der inneren Sicherheit auch den neu geschaffenen Bereich Heimat verantwortet, will bis nächstes Jahr in jedem Bundesland besondere Regionen besuchen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Er habe sich zum Ziel gesetzt, die gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Strukturpolitik voranzutreiben.
Die Menschen sollten dort leben können, wo sie leben wollten. Dafür brauche es eine funktionierende Infrastruktur bei Bildung, Gesundheit und Internet, sagte Seehofer. «Dazu kommt vor allem, dass wir die Arbeitsplätze hin zu den Menschen bringen müssen, um die riesigen Pendlerströme etwas zurückzudrängen.» Dabei gebe es den Handlungsbedarf nicht nur im Osten, sondern auch in Teilen von Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Wetfalen oder Niedersachsen.
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