BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ihrer neu gegründeten Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. «Es ist natürlich in Thüringen nicht unwahrscheinlich, es ist in Sachsen nicht unwahrscheinlich. Am Ende wird es davon abhängen, wie die Wahlen ausgehen», sagte Wagenknecht am Freitag bei der Vorstellung einer Kampagne ihrer Partei für den Landtagswahlkampf in Thüringen.
Keine Regierung zum «Nulltarif»
Es gehe aber nicht «abstrakt darum, in irgendeine Regierung zu kommen», sondern um einen politischen Neubeginn. «Das BSW steht nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so zur Verfügung», sagte Wagenknecht. Man trete nicht an und verspreche, dass sofort alle Probleme gelöst würden. «Aber es muss ein spürbar neuer Wind wehen. Es muss sich etwas ändern», sagte sie. Der Auftritt in Erfurt war die erste offizielle Pressekonferenz von BSW in Thüringen.
Wagenknecht betonte, dass man die Glaubwürdigkeit der neuen Partei nicht dadurch beschädigen wolle, indem man «zum Nulltarif in irgendeine Regierung» gehe. Es sei eine ungewöhnliche Situation, dass man im Januar eine Partei gründe und im Herbst möglicherweise Chancen auf eine Regierungsbeteiligung habe. «Wir haben da auch großen Respekt davor.» In einer am Donnerstag veröffentlichten Civey-Umfrage gaben 27 Prozent der befragten wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer an, sich grundsätzlich vorstellen zu können, bei der Landtagswahl im Herbst BSW zu wählen. Als die Umfrage im vergangenen Jahr erhoben wurde, war die Parteigründung noch nicht vollzogen, die Autoren weisen daher selbst darauf hin, dass die Daten hierzu mit Vorsicht zu betrachten sind.
Abgrenzung zur AfD
Wagenknecht machte klar, dass sie sich im Falle einer BSW-Regierungsbeteiligung wünscht, «dass eine Landesregierung im Bundesrat und auch öffentlich eine andere Position vertritt und deutlich sagt: Wir brauchen hier eine andere Außenpolitik.» Auf die Frage eines Journalisten, wo sie Übereinstimmungen und Differenzen ihrer Partei zur AfD sehe, warnte Wagenknecht davor, die AfD «zum Referenzpunkt für Politik» zu machen. Es gebe Themen, wo die AfD reale Probleme anspreche. «Wenn Sie gerade hier in Thüringen die AfD sehen mit Herrn Höcke, wer da die Unterschiede nicht wahrnimmt, den kann ich da wirklich nur bemitleiden. Höcke ist nun wirklich ein Rechtsradikaler, der sehr, sehr klar völkische Themen vertritt.»
Wolf als «Spitzenfrau»
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hatte zuletzt in einem Interview mit dem «Freien Wort» gesagt, man habe keine Angst vor Regierungsverantwortung. Was Regierungshandeln bedeute, wisse sie als Oberbürgermeisterin von Eisenach seit 2012. «Ich habe Verantwortung für eine mittelgroße Verwaltungsorganisation, das ist mir nicht fremd, das mache ich auch gerne. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass ich in ein bestimmtes Amt strebe», sagte sie der Zeitung. «Das bedeutet vielmehr, dass ich davon überzeugt bin, dass wir Menschen sind, die regieren könnten.» Wolf ist die bislang prominenteste BSW-Personalie in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte noch versucht, sie zum Verbleiben in der Linken zu bewegen und ihr einen Ministerinnenjob in Aussicht gestellt, doch Wolf blieb bei ihrer Entscheidung zum Wechsel.
Wagenknecht sagte in Erfurt: «Katja Wolf ist unsere Spitzenfrau». Wolf selbst ließ aber noch offen, ob sie BSW als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen wird. Auch ist bislang noch unklar, ob Wolf Vorsitzende des Landesverbandes wird. Darüber wolle man bei einer Klausur am 10. März sprechen, sagte sie am Rande der Pressekonferenz.
Landesverband kommt im März
Wagenknecht kündigte die Gründung eines Thüringer BSW-Landesverbandes für den 15. März an. Bei der Gründungsversammlung in Eisenach soll auch ein Vorstand gewählt werden. Voraussichtlich am 4. Mai soll es dann einen Landesparteitag in Erfurt geben.
Die neu gegründete Partei will im Freistaat mit einer Online-Kampagne den Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September vorbereiten. «Wir haben noch kein Wahlprogramm für Thüringen, das wollen wir gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringer entwickeln», sagte Wagenknecht. Auf einem Portal könnten die Menschen Themen wie Bildung, Landwirtschaft oder Klimaschutz gewichten und damit bestimmen, was ihnen am wichtigsten ist. Außerdem sollen Bürger selbst Themen vorschlagen können. «Diese Beiträge werden in unsere Wahlprogramme einfließen», sagte Wagenknecht.
Eigene Kandidaten bei Kommunalwahlen
Wolf bekräftigte, dass BSW bei den Kommunalwahlen in Thüringen antreten will. Man werde nach derzeitigem Stand bei den Kreistagswahlen im Wartburgkreis, im Landkreis Gotha und im Landkreis Greiz antreten. «Aller Voraussicht nach werden wir im Weimarer Land und im Landkreis Sonneberg mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten an den Start gehen», so Wolf. Bei den Stadtratswahlen in Bad Salzungen, Bleicherode, Gotha und Zeulenroda-Triebes wolle man mit eigenen Leuten antreten, in Zeulenroda-Triebes trete man auch zur Bürgermeisterwahl an.
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