Nach Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. «Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend», sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren mehrere Beamte und Demonstrierende verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren knapp 30 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte wurden am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt. Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig. Die für Sonntagabend angekündigte Demo sollte sich gegen Polizeigewalt richten.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Verbot als «skandalös»: «Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen», erklärten sie am Sonntag.
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