Die SPD in Sachsen will im anstehenden Landtagswahlkampf den Fokus weg von der AfD und hin zu Sachthemen lenken. Die derzeit zentrale Frage, wie es die Parteien mit der AfD hielten, sei eine «Ablenkungsdebatte» sagte Landesvorsitzender Martin Dulig am Dienstag in Dresden. Zwar sei die Haltung der SPD klar, es müsse aber wieder mehr um Inhalte gehen.
In ihrem Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Parteitag am 22. Juni in Neukieritzsch bei Leipzig beschließen will, bekennen sich die Sozialdemokraten unter anderem zu einer schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren, dem längeren gemeinsamen Lernen in der Gemeinschaftsschule, einem Pflegetarifvertrag sowie einer Stärkung der Tarifbindung. Auch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bezahlbare Mieten in den Großstädten stehen im Programm.
Generalsekretär Henning Homann erwartet gerade zum Thema Miete und dem geplanten Mietendeckel lebhafte Diskussionen unter den Genossen . Er rechne damit, dass man sich auch für Dresden und Leipzig für einen Mietenstopp auf eine begrenzte Zeit ausspreche.
Umfragen sahen die SPD in Sachsen zuletzt zwischen sieben und acht Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Für eine schwarz-rote Regierung würde es demnach nicht mehr reichen. Einen Lagerwahlkampf wolle er aber nicht führen, kündigte Dulig an. Er könne sich die Zusammenarbeit mit der CDU und einem weiteren Partner vorstellen, lehne aber ein linkes Bündnis nicht ab. Dieses müsse aber eine «gewisse Relevanz» haben, so Dulig.
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