Der SPD-Landesvorstand empfiehlt seinen Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU. «Als SPD übernehmen wir Verantwortung für Sachsen», sagte der Vorsitzende Henning Homann laut einer Mitteilung. Man werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit und keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gebe. «Das ist unsere historische Verantwortung.»
Das Ergebnis der Landtagswahlen stelle alle demokratischen Kräfte vor große Herausforderungen, heißt es in dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes. «Wir übernehmen mit der Koalition eine Gestaltungsfunktion mit Investitionen in die Zukunft.»
Man habe nicht alle Vorstellungen und Ziele durchsetzen können, das gehöre zur Natur einer Koalition. Zudem müsse allen bewusst sein, «dass wir als Teil einer Minderheitsregierung auf die demokratischen Oppositionsfraktionen angewiesen sind.»
