Die sächsische SPD will engagierte Bürger besser vor Hass und Hetze schützen. So sprechen sich die Sozialdemokraten für eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen aus, teilte die Partei am Dienstag mit. Justiz, Verfassungsschutz und Polizei brauchten mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, von Rassismus und Hasskriminalität. Wer von Bedrohungen, Beleidigungen und Nachstellungen betroffen ist, soll leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können.
Die Forderungen gehören zu Maßnahmen, die der Landesvorstand im Kampf gegen Rechts beschloss. Sie sollen durch Anträge und Beschlüsse im Landtag, Gesetzesänderungen im Bund und auch durch das tägliche Handeln der Sachsen selbst umgesetzt werden, erklärte Generalsekretär Henning Homann. So will die SPD ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, um Projekte dauerhaft zu unterstützen. Man müsse mehr als bisher jenen den Rücken stärken, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen.
Weitere Initiativen erstrecken sich unter anderem auf schärfere Waffengesetze und Kontrollen. Demokratiebildung soll verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung werden. «Wir weichen keinen Millimeter nach rechts», betonte Homann. «Wir müssen und werden gegen den rechten Terror und seine Unterstützer auch in Sachsen vorgehen - und das noch konsequenter als bisher.» Eine andere Lehre könne man aus dem Terror des NSU, dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau nicht ziehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
