Bahn-Ausbau in Ostdeutschland: Tempo erhöhen für Wachstum und Zukunftschancen

«Wir müssen schneller werden. Deswegen haben wir auch ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Jeden Vorschlag zur Beschleunigung begrüße ich ausdrücklich», sagte Wissing. Für dieses Anliegen gelte es auch die Digitalisierung zu nutzen.

Wissing zufolge hat die Bundesregierung großes Interesse am Ausbau der Verkehrswege. Das gelte nicht nur für die Schiene, sondern auch für Straßen, Wasserstraßen und Radwege. Wichtig sei ferner, die Fernverbindungen nach Osteuropa in den Blick nehmen. Das müsse in den kommenden Jahren vorangebracht werden. «Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Binnenmarktes, es ist aber auch eine Antwort auf die geopolitischen Veränderungen.» Die ostdeutschen Länder würden hier eine wichtige Rolle spielen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte klar, dass es in der ostdeutschen Bevölkerung eine große Erwartungshaltung mit Blick auf die Infrastruktur gibt. Da könne man da nicht «quer im Stall stehen».

Im schnellen Ausbau der Schienenwege sehen die ostdeutschen Länder einen Wachstumsbeschleuniger. Sie wollen deshalb eine Regelung aus dem «Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz» von 1991 wieder aufgreifen. Konkret soll zeitlich befristet der Rechtsweg für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt werden. Der Bund wurde aufgerufen, konsequent und schnell die gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung langwieriger Verfahren zu schaffen. «Insbesondere der schnelle Ausbau der Schieneninfrastruktur kann als Schlüssel und Wachstumsbeschleuniger fungieren», heißt es darin mit Blick auf den Klimaschutz.

Nach den Worten von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke geht es beim Großteil der Strecken nicht um einen Neubau, sondern um eine Wiederherstellung. Früher habe es etwa eine zweigleisige Bahnverbindung von Berlin nach Cottbus gegeben - über fast 100 Jahre. Dann sei das zweite Gleis im Zuge der Reparationszahlungen an die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg wieder abgebaut worden. «Dass wir da schneller jetzt vorankommen, ist erst einmal eine Grundlage für die Entwicklung einer ganzen Region.»

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