Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt eine Absage erteilt. Ihm habe noch niemand erklären können, wie dadurch nur eine Wohnung bezahlbarer wird, sagte Wöller bei einer Debatte im Landtag in Dresden am Donnerstag. Zwar müsse es etwa in Dresden und Leipzig mehr Wohnungen für Geringverdienende geben. Dazu müsse das Angebot an Wohnungen stärker steigen als die Nachfrage, um den Mietpreis zu senken. So seien etwa in Dresden von 2016 bis 2017 rund 2000 mehr Wohnungen als Haushalte entstanden. «Das ist der Weg», sagte er.
Sozialer Wohnungsbau sei zwar ebenfalls möglich, aber nicht wirtschaftlich, sagte Wöller. Erhebungen zufolge lebten laut Wöller in fast jeder vierten Sozialwohnung Menschen, die auf diese gar keinen Anspruch hätten.
«Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich», sagte der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Er forderte den Minister abermals auf, für Dresden und Leipzig eine Mietpreisbremse zu verhängen. «In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp. Es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut.»
Wolfram Günther von der Grünen-Fraktion forderte ebenfalls die Mietpreisbremse sowie mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau, damit jährlich 5000 neue Wohnungen gebaut werden könnten.
Internationale Spekulanten spielten Monopoly mit den Wohnungen, sagte der Sprecher für Kommunalpolitik der Linken, André Schollbach. «Der Wohnungsmarkt darf nicht den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben.» Der Staat müsse gewährleisten, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden könnten. Dazu müsse er nötigenfalls auch zum Mittel der Enteignung greifen, wie er das im Dienste des Kohleabbaus bereits tue.
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