Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, fordert von der Bundesregierung besondere Hilfen für die östlichen Bundesländer im geplanten dritten Entlastungspaket. «Der kommende Winter wird im Osten sozial noch härter», sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete am Dienstag.
«Strom- und Gaspreise sind in Ostdeutschland schon absolut höher und das Ölembargo wird die Spritpreise explodieren lassen», fügte Pellmann hinzu. «Dass die Ostdeutschen im Schnitt 20 Prozent weniger im Portemonnaie haben, muss auch bei den Entlastungen eine Rolle spielen.» Er warnte vor einer «Armutswelle in Ostdeutschland».
Die Bundesregierung berät seit Dienstag bei einer Klausur auf Schloss Meseberg wegen der sehr hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten über ein drittes Entlastungspaket für Bürger. Zum Auftakt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Entscheidung angekündigt. Pellmann will aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung ab kommender Woche «Montagsdemonstrationen» organisieren.
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