Neuntklässler aus Görlitz zeigen einen Neonazi-Gruß vor dem früheren Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Oelsnitz kündigt eine Oberschullehrerin, weil sie von Rechtsextremen bedroht wird. Hakenkreuze auf Schultischen sind oft keine Aufreger mehr. «In Sachsen vergeht kaum eine Woche, in der es keine Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an einer Schule gibt», sagte die Linken-Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg bei einer Debatte im Landtag.
Nach Ansicht von Neuhaus-Wartenberg muss Schule ein Ort für Aufklärung und Prävention sein. «Das können wir nur erreichen, wenn Lehrende gut vorbereitet sind, wenn Eltern einbezogen werden und wenn es eine Schulkultur gibt, die den Betroffenen zur Seite steht, wenn diese Fälle von Diskriminierung, Rechtsextremismus oder menschenverachtendem Verhalten öffentlich machen.»
Es gibt auch Lehrer, die Hass und Hetze verbreiten
«Wenn Jugendclubs, Beratungsstellen, Vereine und Initiativen vor Ort schließen müssen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Nazis sich weiter diese Räume nehmen», sagte Neuhaus-Wartenberg. Man brauche Schutz für die Betroffenen und Ansprechpersonen auch außerhalb der Schule, an die sie sich wenden könnten. Leider gebe es auch Lehrkräfte, die Hass und Hetze verbreiteten.
Die Linksfraktion hatte die von ihr beantragte Debatte unter das Motto «Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung» gestellt. Mit Baseballschlägerjahren sind die 1990er Jahre gemeint, in denen es vor allem in Ostdeutschland zu einem massiven Erstarken von Rechtsextremisten kam.
Nach Angaben der Linken wurde im vergangenen Jahr 185 rechts motivierte Straftaten an Schulen in Sachsen erfasst.
Auch andere Redner gingen auf rechtsextremistische Vorfälle an Schulen ein. CDU-Politiker Holger Gasse zitierte einen Grundschüler mit den Worten: «Die Schwarzen müssen aussterben, damit die Weißen es besser haben.» Gasse verurteilte jede Form von Extremismus.
Vertreter der AfD im Landtag erklärten dagegen, die «sächsische Jugend» werde «zu Unrecht» als Neonazis verunglimpft und deutsche Schüler würden eher von jungen Migranten bedroht. «Natürlich ist jeder Extremismus, egal aus welcher Richtung oder aus welcher religiösen Strömung, zu verurteilen», betonte die Abgeordnete Martina Jost. Linken, Grünen und der SPD gehe es nur darum, ihre «Vorfeldorganisationen» zu finanzieren.
Kultusminister: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Kultusminister Conrad Clemens (CDU) erinnerte an die kürzlich verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. In Erinnerung an solche Menschen müsse an Schulen und anderswo gelten: «Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus». Der Kampf gegen Extremismus sei von zentraler Bedeutung. Vorkommnisse und Mobbing mit Bezug zum Rechtsextremismus nähmen zu, sagte auch Clemens.
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