Für die Linke im Landtag wäre Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Falsche in der geplanten Kommission des Bundes zum Kohleausstieg. «Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz ist», sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Marco Böhme, laut Mitteilung vom Sonntag in Dresden. Der frühere Regierungschef sei ein erklärter Gegner des Kohleausstiegs. Unter ihm sei der Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt worden, «und an einen Abbau der Überkapazitäten bei der Kohlestromversorgung ist in Sachsen nicht zu denken».
Die Landesregierung hält Tillich für den «richtigen Anwalt» Sachsens in dieser Sache und verwies am vergangenen Freitag auf dessen Wissen und Erfahrung. Medienberichte, dass er den Job übernimmt, hatte das Bundeswirtschaftsministerium als Spekulation bezeichnet.
Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bald mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Sie beschäftigt sich auch mit der Finanzierung des Strukturwandels in betroffenen Regionen.
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