Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch angekündigten «Deutschland-Pakt» annehmen und auf «Ernsthaftigkeit prüfen». «Bisher wollte die Ampel ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die ersten Themen müssten Migration und die Neuausrichtung der Energiewende sein. «An der Frage wie die illegale Migration gestoppt und ein Strompreis von maximal 6 Cent/kWh erreicht werden kann, muss sich das Angebot der Bundesregierung messen lassen. Für einen Pakt braucht es mindestens zwei».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer «nationalen Kraftanstrengung» gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. «Wir müssen das Bürokratie-Dickicht lichten», sagte Scholz. «Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch», sagte Scholz.
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