Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut von deutschen Alleingängen beim Klimaschutz abgeraten. «Auch in dieser Frage darf es nicht heißen «am deutschen Wesen wird die Welt genesen» und der deutsche Tellerrand ist einfach nicht der Referenzraum», sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Sachsen-CDU in Markneukirchen: «Dieses Thema muss global angegangen werden. Wir brauchen eine internationale Lösung.» Als kleinste Einheit eines Regelungsrahmens habe man dafür die EU. Der deutsche Alleingang sei am Ende ganz oft eine «Inländer- Diskriminierung», wiederholte er eine umstrittene Formulierung.
Er könne nicht versprechen, dass Sachsen allem zustimmt, was derzeit als Klimaschutzpolitik auf dem Tisch liegt, sagte Kretschmer. «Wir wollen einen anständigen Klimaschutz, einen ambitionierten Klimaschutz, wir stehen zu dem Pariser Klimaschutzabkommen, das ist überhaupt keine Frage», betonte der 44 Jahre alte Politiker: «Aber das, was wir hier tun, muss so sein, dass dieses Land wettbewerbsfähig ist (...) Was nutzt uns ein Klimaschutz, wenn er hier in Deutschland dazu führt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden?»
Kretschmer äußerte sich auch zur Koalition im Bund: «Mir ist auch klar, dass wir in dieser Koalition mit der SPD derzeit in Berlin nicht alle Dinge klären werden. Aber sie zu benennen und klar zu sagen, «das wäre CDU-Politik, das würden wir machen» ist dringend notwendig im Vorfeld einer Bundestagswahl, die in einem ganz schwierigen Umfeld stattfindet.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer spricht beim Landesparteitag der CDU Sachsen. Foto: Michael Reichel/dpa
