Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schwerere Strafen für Schleuserbanden gefordert. «In Deutschland müssen wir in Bezug auf Mindeststrafen für Schleuserkriminalität nachjustieren», sagte Wöller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das aktuell geltende Strafmaß ist für so schwerwiegende Straftaten, bei denen es nicht nur um die Schicksale von Menschen geht, sondern auch um ihr Leben, zu gering.»
Kritik äußerte der Innenminister an der derzeitigen Situation von Migranten und Flüchtlingen an der Grenze von Belarus und Polen: «Die gezielte Schleusung von illegalen Migranten an der polnischen Grenze durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko ist und bleibt staatlich organisierter Menschenhandel und ist ebenfalls ein Angriff auf die EU.» Allein in diesem Jahr seien an der deutschen Grenze zu Polen 10.000 illegale Grenzübertritte mit Bezug zu Weißrussland verzeichnet worden. EU-Maßnahmen wie Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften und die Aussetzung der Visaerleichterung mit Weißrussland begrüßte Wöller.
