Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will ohne Vorbedingungen über den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes sprechen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». «Wir sollten da mitwirken», betonte Kretschmer. Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.
Erste Themen sollten hierbei Fragen der Migration und die Energiekrise sein. Kretschmer betonte die Dringlichkeit, irreguläre Migration einzudämmen. «Die Zahl ist zu hoch. Wir können das so nicht leisten. Und wir müssen hier handeln», mahnte er. Die Forderungen der Innenministerkonferenz reiche von der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zur leichteren Rückführung, über Grenzkontrollen bis zu Zentren zur Unterbringung von Mehrfach- und Intensivstraftätern, die nicht abgeschoben werden können. «Die können sich doch nicht frei bewegen», sagte Kretschmer. All diese Dinge könne nur der Bund machen. Er sei sehr dafür, das parteiübergreifend zu klären.
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