Freie Wähler in Sachsen stellen sich hinter Aiwanger

Die Freien Wähler in Sachsen haben ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger Rückendeckung gegeben und eine Ende der Debatte um seine Person gefordert. «Den Aussagen Aiwangers ist im Rahmen der Unschuldsvermutung Glauben zu schenken. Wir stellen uns daher voll hinter Hubert Aiwanger, den wir immer als anständigen Menschen kennengelernt haben. Und nun ist es auch mal gut», erklärte Landeschef Thomas Weidinger am Sonntagabend. Den Menschen würden andere Probleme unter den Nägeln brennen. Aiwanger ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte ihn am Sonntag trotz Rücktrittsforderungen im Amt belassen.

Aiwanger war vor gut einer Woche nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» verdächtigt worden, als Schüler in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Er bestritt dies, gab aber zu, dass ein oder wenige Exemplare in seiner Tasche gefunden worden waren. Sein Bruder bezichtigte sich dann als Verfasser. In der Folge wurden jedoch, teils anonym, immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers damaligem politischen Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich am Donnerstag, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich.

«In diesem Zusammenhang hätten wir uns natürlich eine bessere und vor allem kurzfristigere Kommunikation seitens Hubert Aiwangers gewünscht», betonte Weidinger. Die Stellungnahme zu den Vorwürfen sowie die Entschuldigung Aiwangers hätten früher erfolgen müssen. Die Beantwortung der Fragen durch Aiwanger habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Daher würden die Freien Wähler Sachsen keinen ausreichenden Grund für einen Rücktritt sehen. Aiwanger habe deutlich gemacht, dass antisemitische Inhalte absolut inakzeptabel seien und nicht im Einklang mit den Grundsätzen sowohl der Freien Wähler als auch der Gesellschaft insgesamt stünden.