Die CDU/CSU plant die Verabschiedung ihrer eigenen "Agenda für Deutschland", um sich klar von der Ampel-Koalition abzugrenzen. Das Papier mit dem Titel „Agenda für Deutschland“, über das die Deutsche Presse-Agentur berichtete, soll vor allem eine stärkere Belastungsreduzierung für Mittelschicht und Unternehmen fordern, während es gleichzeitig auf eine "Hightech Agenda" für Deutschland abzielt. Ein weiterer prominenter Punkt der Agenda ist die strikte Ablehnung des Heizungsgesetzes und der Ruf nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer für das Elternhaus.
Überraschende Annäherung an die AfD
Einige Beobachter haben den Titel "Agenda für Deutschland" kritisiert, da er die Union näher an die "Alternative für Deutschland" heranrückt. Der Kommunikationsexperte Martin Jendrischik kommentierte auf LinkedIn: "Durch den Titel 'Agenda für Deutschland' rückt die Union noch näher an die 'Alternative für Deutschland' heran, statt sich abzugrenzen. In unserer schnelllebigen Zeit, sind die beiden Phrasen austauschbar."
Zehn-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der Union
Die Agenda umfasst folgende zehn Punkte:
- Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen
- Strikte Ablehnung des Heizungsgesetzes
- Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus
- Deutliche Verringerung illegaler Migration
- Dauerhafte Anhebung der Verteidigungsausgaben
- Eine "Hightech Agenda" für Deutschland
- Ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmen
- Härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität
- Ein "Frauensicherheits-Paket"
- Ein "Nato-Rüstungsabkommen"
Fokus auf Sicherheit und Technologie
Die CDU/CSU will zudem ein "Frauensicherheits-Paket" ins Leben rufen, das härtere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen umfasst. Darunter fällt auch der Einsatz von Fußfesseln zur digitalen Überwachung von Gewalttätern und zur Verhinderung von Verstößen gegen Näherungsverbote.
Zusätzlich zu einer dauerhaften Erhöhung der Verteidigungsausgaben plädiert die Union für ein "Nato-Rüstungsabkommen". In diesem Zusammenhang wird argumentiert, dass sich "die Nato-Staaten untereinander [...] freimachen [sollen] von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts", um Verwaltungsbürokratie zu vermeiden.
Mit dieser neuen Agenda hofft die Union, sich von den anderen Parteien der Ampel-Koalition zu differenzieren und die Grundlage für zukünftige politische Erfolge zu schaffen.
Versuch einer klaren Positionierung
Mit der Veröffentlichung dieser "Agenda für Deutschland" zeigt die Union ihren Willen, eine klare Positionierung im politischen Raum einzunehmen. Im Kontext eines gesellschaftlichen und politischen Wandels, bei dem Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen, will die Union ihre eigene Agenda setzen.
Dabei fokussiert sich das Programm stark auf Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, mit dem Ziel, sowohl die Mittelschicht als auch Unternehmen zu entlasten und Deutschlands Hightech-Branche zu stärken. Des Weiteren rückt die Union die Themen innere Sicherheit und Migration in den Vordergrund ihrer Agenda, indem sie die illegale Migration begrenzen und die Sicherheitsmaßnahmen für Frauen ausweiten will.
Kritik und Diskussionen
Dennoch löst das Programm bereits Diskussionen und Kritik aus. Vor allem der gewählte Titel "Agenda für Deutschland" wird kritisch gesehen, da er eine ungewollte Nähe zur "Alternative für Deutschland" (AfD) suggeriert. Des Weiteren verweist der Titel auf die umstrittene "Agenda 2010" der SPD, die in der Öffentlichkeit oft mit Sozialabbau in Verbindung gebracht wird. Daher wird bezweifelt, ob der gewählte Titel den gewünschten Effekt erzielt und die Union tatsächlich positiv von der Ampel-Koalition abgrenzt.
Die Union betont indessen, dass sie sich mit ihrer Agenda klar als bürgernahe und realpolitische Kraft positionieren will, die sich gegen eine "ideologische Moralpolitik" ausspricht. Diese Betonung der Bürger- und Realpolitik wird jedoch auch skeptisch gesehen, da konkret nachvollziehbare Inhalte und Strategien, die diesen Kurs untermauern, noch ausstehen.
Weiterer Verlauf
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Veröffentlichung der "Agenda für Deutschland" auf die öffentliche Wahrnehmung der Union und auf ihre Positionierung im politischen Spektrum auswirken wird. Dabei ist es wichtig, die Reaktionen sowohl der politischen Konkurrenz als auch der Wählerschaft im Auge zu behalten. Insbesondere wird zu beobachten sein, ob die Union mit ihrer neuen Agenda tatsächlich in der Lage sein wird, sich effektiv von der Ampel-Koalition abzugrenzen und ihre politische Position zu stärken.
