CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem «Abstieg Deutschlands» durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten, sagte Merz am Donnerstagabend in Chemnitz. Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Merz verteidigte zugleich Begriffe wie Heimat, Leitkultur und Patriotismus im neuen CDU-Programm. Zudem mahnte er, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse, um den Wohlstand zu wahren. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte er, dass Deutschlands Freiheit von außen bedroht sei. Es sei illusorisch, dass mit Putins Russland allein auf diplomatischem Weg ein Ausgleich gefunden werde. «Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende», sagte der CDU-Vorsitzende. «Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine zu Ende.»
Wichtiges Thema im Grundsatzprogramm sei die Migrationspolitik, betonte Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er verwies auf die Probleme 2015/2016 und sprach von einem Kontrollverlust damals. «Wir haben aus unseren Fehlern gelernt», versicherte Kretschmer für seine Partei. Dazu sei es elementar, die Zahl «irregulärer Migranten» zu reduzieren. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei ein wichtiges Instrument.
