Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesetzt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Eine Fortsetzung sei am 13. und 14. Februar möglich.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des Magazins vorläufig aufgehoben und dabei insbesondere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots geäußert. Damit darf das Magazin unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Die endgültige Entscheidung wird nun in rund einem halben Jahr im Hauptsacheverfahren erwartet.
