Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu, wonach der Bundestag das sogenannte Solarpaket I schnellstmöglich beschließen solle. Um der Branche in Deutschland und Europa kurzfristig zu helfen, sollen zudem sogenannte Resilienz-Ausschreibungen und -Boni im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Dann würde etwa für Solaranlagen, die vorrangig aus europäischer Produktion stammen, eine höhere Einspeisevergütung gezahlt.
«Dumping-Attacken und Billigimporte von chinesischen Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verramscht werden, gefährden unsere Solarindustrie», sagte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne). Einseitige Abhängigkeiten im Energiesektor seien für die Volkswirtschaft gefährlich, wie sich beim russischen Gas gezeigt habe. «Unsere Solarindustrie braucht eine Perspektive und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der Ball liegt im Bundestag und im Bundesfinanzministerium.»
